Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher oder Unternehmer über unseren Online-Shop machDeinDruck.de abschließen.
- Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
machDeinDruck
Inhaberin: Tanja Kasper
8 Impasse de la Lauter
67630 Scheibenhard
Frankreich
E-Mail: info@machdeindruck.de
3. Vertragsabschluss
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
- Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
- Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
- Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (z. B. Bestellbestätigung per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
4. Preise
- Alle Preise verstehen sich in Euro (€). Aufgrund unseres derzeitigen Kleinunternehmerstatus gemäß französischem Recht erfolgt kein Ausweis der Mehrwertsteuer.
- Zuzüglich zu den angegebenen Preisen berechnen wir Versandkosten. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie auf den Produktseiten, im Warenkorb und in der Bestellübersicht.
- Rabatte, Gutscheine oder sonstige Preisnachlässe werden, soweit verfügbar, gesondert ausgewiesen.
5. Lieferung und Versand
- Die Lieferung erfolgt ausschließlich mit der Deutschen Post oder DHL, der Versandort ist unsere deutsche Versandadresse in Grenznähe zu Frankreich.
- Wir liefern innerhalb Deutschlands, in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie in die Schweiz. Weitere Länder nur nach Absprache.
- Die jeweils gültigen Versandkosten sind auf unserer Versandseite angegeben. Ab einem Bestellwert von 80 € (Deutschland) bzw. 140 € (EU/Schweiz) liefern wir versandkostenfrei.
6. Lieferzeiten
- Die Produktions- und Lieferzeit wird in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.
- Bei individuell bedruckten Produkten verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer, die für die Erstellung und Freigabe der Druckdaten benötigt wird.
- Falls die bestellte Ware nicht vorrätig ist, behalten wir uns vor, die Lieferung zu verzögern oder vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall informieren wir den Kunden umgehend.
7. Gefahrübergang
- Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
- Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Transportdienstleister über.
8. Höhere Gewalt
Wir übernehmen keine Haftung für Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Materialbeschaffungsprobleme, Streik, behördliche Anordnungen) zurückzuführen sind. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
14. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
15. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. personalisierte Drucke, Sonderanfertigungen);
- die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
16. Widerrufsbelehrung
Sofern kein Ausschluss nach Ziffer 15 vorliegt, gilt die folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
17. Folgen des Widerrufs
- Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
- Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
- Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.
- Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
- Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
- Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
18. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:
An: [Firmenname, Adresse, E-Mail]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
19. Druckdaten – Anlieferung & Verantwortung des Kunden
- Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und technische Brauchbarkeit der gelieferten Druckdaten (Texte, Bilder, Logos, Motive) verantwortlich.
- Mit dem Upload/der Übermittlung versichert der Kunde, über alle erforderlichen Nutzungsrechte (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte etc.) zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter aus der Nutzung der gelieferten Daten frei.
- Wir sind nicht verpflichtet, die Druckdaten inhaltlich (Rechtschreibung, Grammatik, inhaltliche Aussagen) oder rechtlich zu prüfen.
20. Technische Anforderungen an Druckdaten
- Dateiformate gemäß Produktangaben (z. B. PNG, JPG, PDF), ausreichende Auflösung (i. d. R. ≥ 300 dpi auf Endformat), eingebettete/konvertierte Schriften.
- Farbraum gemäß Produktangaben (z. B. RGB/CMYK) – geringe Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung und Druck sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
- Transparenzen, Sonderfarben, Verläufe und sehr feine Linien/Schriften können je nach Material/Verfahren abweichend wiedergegeben werden.
21. Korrekturabzug („Gut zum Druck“)
- Sofern vorgesehen, erhält der Kunde einen digitalen Korrekturabzug. Die Produktion beginnt erst nach Freigabe („GtD“).
- Mit der Freigabe bestätigt der Kunde die Richtigkeit von Layout, Text, Positionierung und Größenverhältnissen. Nach Freigabe gewünschte Änderungen gelten als Auftragsänderung und können Mehrkosten/veränderte Lieferzeiten verursachen.
22. Produktionsbeginn, Änderungen & Stornierung
- Die Fertigung beginnt nach Zahlungseingang und – sofern vorgesehen – nach erteilter Freigabe.
- Änderungen/Stornierungen nach Produktionsbeginn sind ausgeschlossen; bereits entstandene Kosten werden in Rechnung gestellt.
- Lehnt der Kunde erforderliche Korrekturen oder Ersatzlieferungen ab, gilt der Auftrag als erfüllt, sofern die gelieferte Qualität den technischen Spezifikationen entspricht.
23. Qualitäts- & Materialtoleranzen
- Für textil- und materialbedingte Toleranzen (leichte Maßabweichungen, minimal versetzte Positionierung, geringfügige Farbabweichungen, Haptik-Unterschiede, Schrumpfung nach Erstwäsche im üblichen Rahmen) wird keine Gewähr übernommen, soweit sie branchenüblich und technisch unvermeidbar sind.
- Bei Mehrfarbendrucken, Veredelungen (z. B. DTF/Sublimation) und Druck auf strukturierten/hellen/dunklen Untergründen können produktionsbedingte Abweichungen auftreten.
24. Reklamationsprozess & Fristen
- Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung, verdeckte Mängel innerhalb von 14 Kalendertagen nach Entdeckung schriftlich (E-Mail genügt) anzuzeigen und mit aussagekräftigen Fotos zu belegen.
- Nach unserer Prüfung erhalten Sie je nach Fall Nachbesserung, Ersatzlieferung oder (Teil-)Erstattung. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit gesetzlich vorgeschrieben.
- Rücksendungen sind vorab mit uns abzustimmen. Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden.
25. Ausschluss von Leistungen
- Wir fertigen keine Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. volksverhetzende, rassistische, pornografische, gewaltverherrlichende oder urheber-/markenrechtsverletzende Motive).
- Wir behalten uns vor, Aufträge aus technischen, ethischen oder rechtlichen Gründen abzulehnen.
26. Gewährleistung (Sach- und Rechtsmängel)
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Verbraucher richtet sich die Gewährleistung nach den Vorschriften des jeweiligen Wohnsitzstaates innerhalb der EU; ergänzend gilt französisches Recht (Code de la consommation).
- Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten.
- Keine Mängel sind geringfügige, technisch unvermeidbare Abweichungen (siehe Ziffer „Qualitäts- & Materialtoleranzen“) sowie Abnutzung, Verschleiß oder Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Pflege, Lagerung oder Waschen entstehen.
- Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung; bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.
27. Haftung
- Wir haften unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung (z. B. nach Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.
- Für vom Kunden bereitgestellte Inhalte/Druckdaten (Rechtschreibung, Motiv-Inhalt, Bildrechte etc.) übernehmen wir keine Haftung; der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
28. Urheberrechte, Marken, Persönlichkeitsrechte
- Der Kunde versichert, über sämtliche für die Produktion erforderlichen Nutzungsrechte an Texten, Logos, Marken, Fotos, Designs und sonstigen Inhalten zu verfügen.
- Der Kunde stellt sicher, dass durch die beauftragte Herstellung und Verbreitung keine Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.
- Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch die vom Kunden gelieferten Inhalte herrühren, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.
29. Nutzungsrechte an unseren Entwürfen, Mustern und Templates
- Von uns erstellte Entwürfe, Vorlagen, Mockups, Druckvorbereitungen, Produktfotos oder Layoutvorschläge („Agentur-/Vorstufenleistungen“) sind urheberrechtlich geschützt.
- Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, räumen wir dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich zum vereinbarten Vertragszweck (Produktion der bestellten Waren) ein.
- Eine weitergehende Nutzung (z. B. Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, Nachproduktion anderswo) bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
30. Referenznennung & Eigenwerbung
- Wir sind berechtigt, anonymisierte Abbildungen der von uns produzierten Arbeiten zu Referenzzwecken (z. B. Website/Soziale Medien) zu nutzen, sofern keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.
- Widersprüche gegen eine Referenznennung können jederzeit per E-Mail an info@machdeindruck.de mitgeteilt werden.
31. Geheimhaltung & Vertraulichkeit
- Vertrauliche Informationen, die im Zuge der Auftragsabwicklung bekannt werden (z. B. nicht veröffentlichte Designs, Kampagnen), behandeln beide Parteien vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Vertragserfüllung.
- Die Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende fort.
32. Export, Zölle und Einfuhrabgaben
- Bei Lieferungen in Drittländer (z. B. Schweiz, UK, Norwegen, Island) fallen ggf. Zölle, Steuern und Gebühren an, die vom Kunden zu tragen sind. Wir haben hierauf keinen Einfluss.
- Die Deklaration erfolgt nach bestem Wissen; Verzögerungen durch Zollabwicklung begründen keine Haftung für Lieferverzug im Sinne höherer Gewalt.
33. Rechtswahl & Vertragssprache
- Es gilt französisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Für Verbraucher innerhalb der EU bleiben zwingende Bestimmungen des Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische oder französische Übersetzung dient lediglich der Verständlichkeit und entfaltet keine Rechtswirkung.
34. Gerichtsstand
- Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Lauterbourg (Frankreich).
- Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
35. Rechnungsstellung & Umsatzsteuer
- Wir sind in Frankreich als Kleinunternehmen im Regime „micro-entreprise“ registriert.
- Gemäß Art. 293 B CGI (Code général des impôts) weisen wir auf unseren Rechnungen keine Umsatzsteuer (TVA) aus: « TVA non applicable – article 293 B du CGI ».
- Der Rechnungsversand erfolgt in der Regel elektronisch per E-Mail im PDF-Format.
36. Textspeicherung
- Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird von uns gespeichert.
- Der Kunde kann seine Bestelldaten unmittelbar nach Abgabe der Bestellung ausdrucken. Darüber hinaus erhält der Kunde eine E-Mail mit den Bestelldaten.
37. Änderungen der AGB
- Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist oder keine wesentlichen Vertragsbestandteile betrifft.
- Änderungen werden den Kunden rechtzeitig in Textform (E-Mail genügt) mitgeteilt.
- Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Über das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen werden wir den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert informieren.
38. Salvatorische Klausel
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.